ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Gustaffo digital service GmbH

Präambel

Die Firma Gustaffo digital service GmbH (im Folgenden auch als Gustaffo bezeichnet) bietet auf der Seite Gustaffo.com die Nutzung eines webbasierten digitalen Concierges an.


1. Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, welche die Gustaffo digital service GmbH gegenüber ihren Kunden in Bezug auf das Produkt Gustaffo.com erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte zu Gustaffo.com, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Bedingungen des Kunden werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Verträge sind grundsätzlich freibleibend.


2. Vertragsabschluss und Kündigung

(1) Der Vertragsabschluss bedarf der übereinstimmenden schriftlichen Willenserklärung der Parteien.

(2) Vertragsangebote der Gustaffo digital service GmbH sind grundsätzlich freibleibend und entfalten keine Bindungswirkung.

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden.

(4) Die Kündigung ist jeweils in schriftlicher Form, an den Vertragspartner zu übermitteln. Kündigungen welche die angeführten Formvorschriften nicht entsprechen, sind unbeachtlich.

(5) Nach erfolgter Kündigung werden im Rahmen einer Endabrechnung alle noch fälligen Zahlungen ermittelt. Diese werden dem Kunden in Rechnung gestellt, und werden unmittelbar fällig.


3. Preise

(1) Es gelten ausschließlich die im Vertrag angeführten Preise. Bei den angeführten Preisen handelt es sich um Nettopreise. Gustaffo behält sich Änderungen der angeführten Preise während der Vertragslaufzeit, vor.


4. Zahlung und Abrechnung

(1) Die Verrechnung der Vollversion beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, außer es wird im Vertrag ausdrücklich ein anderer Verrechnungszeitraum vereinbart.

(2) Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Beginn der Verrechnungsperiode im Voraus. Das Rechnungsintervall kann monatlich oder jährlich gewählt werden.

(3) Die Bezahlung für das monatliche Intervall hat per Bankeinzug/Lastschrift oder Paypal erfolgen. Die Bezahlung für das jährliche Intervall hat per Bankeinzug/Lastschrift, Paypal oder Rechnung erfolgen.

(4) Der Kunde erhält entsprechend dem gewählten Rechnungsintervall eine Rechnung mit einer detaillierten Auflistung aller Leistungen und ausgewiesener Umsatzsteuer. Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Rechnungslegung. Gerät der Kunde in Verzug, so sind für jenen Zeitraum des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu verrechnen. Außerdem hat der Kunde der Gustaffo digital service GmbH, sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten zu ersetzen.


5. Leistungsumfang

(1) Bei Gustaffo.com handelt es sich um ein Software as a Service (SaaS) Produkt, basierend auf der Google Cloud Plattform, welches über das Internet zugänglich gemacht wird. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht. Ein Internetzugang, der für die Nutzung der Software benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen der Gustaffo digital service GmbH.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus den Vertragsbestandteilen. Nebenabreden die nicht in schriftlicher Form festgehalten werden sind unbeachtlich.

(3) Gustaffo ist berechtigt den vereinbarten Leistungsumfang jederzeit zu ändern, wenn hierdurch eine Verbesserung der betroffenen Dienste eintritt, eine Änderung der Rechtslage dies erfordert, eine solche Änderung aufgrund der praktischen Erfahrung zweckmäßig ist, oder wenn die Änderung handelsüblich ist und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem Kunden zumutbar ist.

(4) Stellt Gustaffo zusätzlich zur vertraglich vereinbarten Leistung, unentgeltlich Software oder andere Leistungen zur Verfügung, erfolgt dies unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und entfaltet keine in die Zukunft wirkende Bindung oder Änderung des vertraglichen Leistungsumfanges.

(5) Gustaffo ist berechtigt Dritte mit der Erbringung von Teilen, oder des ganzen Leistungsumfanges zu beauftragen und solchermaßen beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit zu wechseln. Dies betrifft insbesondere das Recht von Gustaffo, die Softwareapplikation und den Speicherplatz auf Servern von Drittanbietern zu betreiben.


6. Nutzungsbedingungen

(1) Gustaffo stellt dem Kunden die Software zur Abdeckung der im Vertrag beschriebenen Funktionalitäten in der Art und Weise bereit, dass dem Kunden die Nutzung der Funktionalitäten ermöglicht wird. Gustaffo räumt im Zuge dieser Dienstleistung dem Kunden nicht das Recht ein, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, weiterzugeben oder in irgendeiner Form zu verändern. Bei den vom Gustaffo angebotenen Leistungen, einschließlich der Möglichkeit Funktionalitäten der Software zu nutzen, handelt es sich ausschließlich um Dienstleistungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Anmeldung benötigten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten für sein Konto vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Den Ersatz des durch missbräuchliche Verwendung entstandenen Schadens behält sich Gustaffo vor. Den Zugang zur Software kann Gustaffo außerdem unmittelbar sperren, ohne dass etwaige Kündigungskonditionen oder Fristen beachtlich werden.

(3) Der Kunde sichert zu, dass er keine Geräte und Einrichtungen, Software oder sonstige Daten in einer Weise nutzt, die zu Veränderungen der Software führen können und/oder die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen können.


7. Datenschutz

(1) Die für die Bestellung und Erbringung der Leistungen erforderlichen Daten werden von Gustaffo erhoben, verarbeitet und gespeichert. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum. Diese personenbezogenen Daten können an Dritte, insbesondere Kunden von Gustaffo, weitergegeben werden. Für die Bearbeitung der Bezahlung mittels Lastschrift ist es notwendig, die Benutzerdaten an Zahlungsanbieter zu übermitteln. Kreditkarten- und Bankdaten des Kunden werden verschlüsselt abgelegt und übermittelt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Gustaffo bekannt werdenden Informationen, welche nicht allgemein bekannt sind und an denen Gustaffo ein Geheimhaltungsinteresse besitzt (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Verträge und Kundendaten), auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen geheim zu halten.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit auch durch ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gewahrt bleibt.

(4) Im Fall des Zuwiderhandelns durch den Kunden wird eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR 5.000,-- fällig. Die Leistung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von den Verpflichtungen der Geheimhaltung. Der Ersatz von die Konventionalstrafe übersteigenden Schäden bleibt unberührt.

(5) Gustaffo ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Geheimhaltung berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzprojekt zu beschreiben und diese Beschreibung zu veröffentlichen. Dies beinhaltet auch die Verwendung markenrechtlich geschützter Logos, Produktbezeichnungen und anderen Warenzeichen des Kunden. Der Kunde hat das Recht der Nennung als Referenzkunde zu widersprechen. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen.


8. Urheberrecht

(1) Die Software und alle Unterlagen bleiben dingliches und geistiges Eigentum des Anbieters. Sollte Gustaffo bei der Ausführung dieses Vertrages Adaptierungen der Software für den Kunden vornehmen, verbleiben alle daraus resultierenden Urheber- und Nutzungsrechte an den Entwicklungen bei Gustaffo.


9. Haftung und Gewährleistung

(1) Gemäß den geltenden Regelungen der Gewährleistung, stehen dem Kunden primär die Rechte der Nachbesserung bzw. soweit tunlich der Austausch der gelieferten Leistung zu. Gustaffo hat das Recht die verlangte Nachbesserung zu verweigern sofern diese wirtschaftlich untunlich oder faktisch unmöglich ist. Misslingt die Nachbesserung hat der Kunde subsidiär das Recht entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Preisminderung zu verlangen.

(2) Der Kunde verliert seine Ansprüche aus Gewährleistung sofern er nicht den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten entspricht. Er hat dabei Gustaffo offenkundige Mängel unmittelbar nach Erhalt bzw. Inbetriebnahme mit einer detaillierten Mängelbeschreibung in schriftlicher Form anzuzeigen. Auf dieselbe Art und Weise sind nicht offenkundige Mängel Gustaffo unmittelbar nach Erkennen anzuzeigen. Unterbleibt die fristgerechte Mängelrüge, verliert der Kunde sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung.

(3) Gustaffo haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch die Verletzung einer wesentlichen Pflicht welche sich aus dem Vertrag ergibt, verursacht wurden.

(4) Gustaffo haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit von durch den Kunden übermittelte Daten oder Inhalte.

(5) Sollte der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Software Rechtsvorschriften übertreten, so hält der Kunde Gustaffo gegenüber sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.

(6) Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass aufgrund der besonderen Komplexität im Bereich des Transports und der Verarbeitung von Daten keine hundertprozentige Sicherheit gewährleistet werden kann. Allgemeine Regeln über Leistungsstörungen und Schadenersatz sind daher vor dem Hintergrund der speziellen technischen Bedingungen, die in diesen Bereichen vorgefunden werden, zu verstehen und anzuwenden. Gustaffo erbringt die Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes in Höhe von 99% im Jahresmittel. Davon ausgeschlossen sind Störungen, die nicht im Einflussbereich von Gustaffo liegen.


10. Schlussbestimmungen

(1) Als Gerichtsstand wird ausschließlich Wien, Österreich, vereinbart. Erfüllungsort ist ebenfalls Wien. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht.

(2) Gustaffo behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen oder zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen der AGB schriftlich informiert. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung in schriftlicher Form, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Die Vertragsparteien verzichten ausdrücklich auf das Recht, Verträge wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte anzufechten.

(4) Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

(5) Ergeben sich aufgrund mehrdeutiger, widersprüchlicher oder unklarer Formulierungen eines zwei oder mehrsprachigen Vertrages oder einer fremdsprachlichen Übersetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Auslegungsschwierigkeiten, ist der deutsche Text maßgebend.


Version 1.6 - 01.07.2017